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Die Grünen haben ja keinen eigenen Kandidaten für die OB-Wahl aufgestellt. Dafür haben sie einige Wahlprüfsteine entworfen. Meine Antworten darauf lesen Sie hier.

1. Klima- und Umweltschutz

1.1 Ostfildern klimaneutral: Wie stehen Sie zu dem Ziel „Klimaneutralität bis 2030“? Welche Maßnahmen sind hierfür für Sie vordringlich?

Der Klimaschutz ist eine der zentralen Menschheitsaufgaben. Die Stadt kann es daher an der Stelle natürlich nicht allein schaffen. Aber wir sind ein wichtiges Vorbild durch schon jahrelangen Bezug von ausschließlich Öko-Strom. Durch die Umrüstung des Fuhrparks auf E-Mobilität (inkl. meines Dienstwagens). Durch Co2-neutrale Vorhaben wie die Kläranlage, die Sporthalle 1 oder die neuen Kitas.
Potenzial sehe ich bei den Stadtwerken durch das Angebot eines Öko-Ostfildern-Stroms. Die Klima-Agentur des Landkreises soll und wird wichtige Beratung leisten. Bei allen städtischen Vorhaben werden wir PV-Anlagen mitbedenken.
Um das große Ziel zu erreichen, werden wir aber unseren Lebensstil ganz grundsätzlich in Frage stellen müssen. Wir brauchen eine andere Mobilität, anderes Einkaufsverhalten und nachhaltiges Bauen. Dabei werde ich darauf achten, dass das unsere Gesellschaft „aushält“. Wer weniger Geld hat, fährt oft das ältere Auto, ist auf Discounter-Angebote angewiesen oder wohnt in schlechter isolierten Häusern. Da darf die soziale Schere nicht noch weiter auseinander gehen.
Es müssen aber nicht nur große Projekt sein. Ein Mehrweg-Pfand-System für die Gastronomie oder weitgehend plastikfreie Wochenmärkte wären auch schon Erfolge. Das will ich umsetzen.

1.2 Energiewende vor Ort: Welche Ziele verfolgen Sie bezüglich des Ausbaus der Photovoltaik in Ostfildern? Wie wollen Sie diesen Ausbau in Ostfildern vorantreiben? Wie wollen Sie das Potenzial für Bestandsgebäude heben?

In neuen Bebauungsplänen haben wir nahezu keine Beschränkungen, was Photovoltaik-Anlagen angeht. Die Bürgerenergiegenossenschaft hat noch Finanzmittel, um weitere Projekte zu realisieren. Derzeit kommen rund 20 % des privaten Stroms aus der Sonne. Diesen Anteil will ich Jahr für Jahr steigern.
In der Verwaltung wird es ein neues Sachgebiet „Mobilität und Klimaschutz“ geben. Dessen Aufgabe wird es sicher auch sein, bei den Unternehmen in der Stadt für mehr Sensibilität in diesen Fragen zu werben. Da merke ich oft eine große Aufgeschlossenheit – und gleichzeitig gibt es noch Möglichkeiten.
Mir ist bewusst, dass die Grünen das neue Gewerbegebiet in Scharnhausen kritisch sehen. Aber wir wollen dort ein hoch modernes, energetisch maximal effizientes und sehr vorzeigbares Gebiet bauen, das von dynamischer Straßenbeleuchtung über ein intelligentes Quartiersparkhaus bis zur Zwischenpufferung von Sonnen-Strom alles hat.

1.3 Biologische Vielfalt ist bedroht: Wie wollen Sie die Artenvielfalt und den Naturschutz fördern? Was haben Sie zur weiteren Anlage von Blühstreifen und zur Grünraumplanung vor?

Wenn Sie meine Info-Stände zur Wahl besuchen, dürfen Sie gerne ein Tütchen mit bienenfreundlichem Samen mitnehmen. Aber das ist natürlich nur eine Kleinigkeit.
Viel größer sind Aktionen wie 1.000 Bäume für Ostfildern oder der kontinuierlich gestiegene Anteil von Blühstreifen. Wir werden in diesem Jahr die Fläche der Blühstreifen auf über 6.000 Quadratmeter im Vergleich zu 2020 mehr als verdoppeln. In Zusammenarbeit mit den örtlichen Landwirten haben wir das Projekt „Ackerrandstreifen“ gestartet. Auch das hat inzwischen eine Dimension von über 20.000 Quadratmetern.
Das Verbot von Schottergärten wird in der Zukunft sicher auch helfen. Seit einigen Jahren haben wir bei den Pflanzkübeln im Scharnhauser Park öffentlich nutzbare Bepflanzung: zum Beispiel. Küchenkräuter oder Tomaten. Das sind kleine Schritte. Aber wahrnehmbare und damit wirksame Beiträge zum großen Ganzen.

1.4 Flächenschonung und Bodenschutz als praktischer Klimaschutz: Welche Ziele verfolgen Sie hierfür? Wie kann die Flächenversiegelung auf (Netto-)Null zurückgeführt werden?

Bald nach der OB-Wahl werden wir eine breite öffentliche Diskussion über einen neuen Flächennutzungsplan haben. Da werden die wesentlichen Fragen zu beantworten sein: was ist mit Bauen im Bestand, welche Baulücken bestehen, welches Maß der Verdichtung wollen wir in den Ortsteilen etc.? Wenn wir nicht in die Fläche bauen wollen, dann ist eine Alternative ja auch, in die Höhe zu gehen.
Klar ist für mich der langjährige Grundsatz „innen vor außen“. Und außen kann nur dort stattfinden, wo es eine Anbindung an die Schiene gibt.

2. Mobilität

2.1 Fahrradmobilität: Was haben Sie zum Ausbau und zur Verbesserung des Radwegenetzes vor? Wie wollen Sie Rad-, Bahn- und Busverkehre besser verknüpfen?

In den letzten Jahren ist viel passiert: am bekanntesten sind sicher die neue kreisweite Fahrrad-Beschilderung oder die Radwege nach Esslingen und über die Körschtalbrücke.
Für mich gibt es am Kreuzbrunnen eine ideale Konstellation für einen Mobilitätsknoten. Vom Fahrradparkhaus bis zu einem Fernbushalt ist da vieles vorstellbar. Daneben setze ich auf die Digitalisierung und Vernetzung der verschiedenen Verkehrsarten.
Generell stehen die „3 V“ im Mittelpunkt: vermeiden, verlagern, verbessern. Vermeiden von unnötigen Fahrten, verlagern auf Fußwege oder Fahrrad, verbessern bei Bus und Bahn oder auch der Infrastruktur, was E-Mobilität, Carsharing etc. angeht. Wenn nach Corona viele einen Teil weiter im Homeoffice arbeiten, kann auch das helfen: ein Tag in der Woche und es wäre 20 % weniger Verkehr unterwegs.
Durch dauerhafte Schutzstreifen an den Ortsdurchfahrten oder auch eine Informationskampagne für den Abstand zu Fahrradfahrern soll deutlich werden, wie sehr das Fahrrad mittlerweile ein Alltagsgerät geworden ist. Zur guten Radinfrastruktur zählen auch sichere Abstellplätze. Da müssen wir noch besser werden.

2.2 ÖPNV: Wie kann der Anteil der Nutzung von Bahn und Bus erhöht werden? Wie kann die Verbindung zwischen den Ortsteilen in Ostfildern mit ÖPNV verbessert werden?
Welche Verbesserungen wollen Sie für Fußgänger*innen erreichen, und wie?

Das Stadtticket für drei Euro ist ein sehr gutes Angebot innerhalb von Ostfildern. Leider hat die Pandemie bei der Einführung eine Erfolgsgeschichte verhindert. Aber die werden wir nach meiner Überzeugung nachholen können. Wichtig sind mir auch Echtzeit-Anzeiger, so dass ich bei den Haltstellen tatsächlich weiß, wie lange ich auf meinen Bus oder die nächste Bahn warten muss.
Das Angebot des Nachtbusses war übrigens auch ein Wahlversprechen, das ich halten konnte.
Wir sollten auch die eine oder andere Linienführung überdenken. So könnte die Linie 131 ja auch über das Gewerbegebiet Kemnat dann weiter zur Stadtbahn Schemppstraße fahren.
Das Land schreibt immer wieder einen Fußgänger-Check aus. Im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen sollten wir uns künftig um solche Förderungen bewerben. Generell haben wir bei den Sanierungen ja auch immer die Fußgänger mit im Blick gehabt. Das ist sowieso eine zentrale Aufgabe: den Fokus in der Mobilität auf alle Verkehrsarten zu lenken. Also weg von der Fixierung aufs Auto zu kommen.

2.3 E-Mobilität: Wie werden Sie die zunehmend notwendige Ladeinfrastruktur für E-Bikes und E-Autos gestalten?

Eines vorab: wenn wir alle Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren durch E-Autos ersetzen, haben wir was die Verkehrsmenge angeht, gar nichts erreicht.
In einem ersten Schritt wollen wir in allen Stadtteilen mindestens eine öffentliche Ladesäule haben. Übrigens ist ja auch eines der Probleme, dass es verschiedene Abrechnungssysteme gibt. Da will ich in Ostfildern flächendeckend mit nur einem System arbeiten.
Da die Verwaltung wie schon beschrieben ja auch immer mehr umstellt und zudem Pedelecs für Mitarbeiter beschafft, werden wir mehr und mehr Ladestationen selber brauchen. Diese können dann idealerweise auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
Wir werden zudem ausloten, inwieweit wir für die Mitarbeiter der Stadt einen Zuschuss für den Kauf eines Pedelecs geben können.

2.4 Stadtbahnverlängerung: Welche Schritte werden Sie unternehmen, um die Stadtbahnverlängerung nach Esslingen zu realisieren?

Solche Projekte haben ja einen sehr langen Vorlauf. Die erste Studie dafür ist schon einige Jahre alt. Aktuell ist die Wirtschaftlichkeit – und das ist das zentrale Kriterium für die Finanzierung – gerade so erreicht.
Gleichzeitig gibt es eine Diskussion, ob die Richtlinien für die Bundesförderung (nach dem sogenannten GVFG) geändert werden soll. Wenn diese Ergebnisse feststehen, will ich zusammen mit dem Landkreis und der Stadt Esslingen das Thema noch einmal besprechen.
Ostfildern hat vom Stadtbahnbau enorm profitiert. Genauso würde die Stadt von einer Verlängerung positive Impulse bekommen. Wichtig ist, dass wir keine Entscheidungen an anderer Stelle (z.B. durch Bebauung oder ähnliches) getroffen haben und treffen, die eine Linienführung für die Zukunft verhindert.

3. Kinder und Jugendliche

3.1 KiTas und Kinderbetreuung: Was werden Sie tun um ausreichend Kinderbetreuungsplätze zu schaffen? Wie wollen Sie die Personalnot an Erzieher*innen lindern?

Neue Kitas sind in der Waldstraße oder in der Mutzenreisstraße entstanden. Daneben brauchen wir zusätzliche Bauten in Nellingen (als Ersatz für die Interimskita am Sportplatz) und in Scharnhausen in Ob der Halde.
Die Tageseltern werden deutlich mehr gefördert als früher. Das ist zwar kein großes Standbein, aber auch ein wichtiges Element einer funktionierenden Kinderbetreuung.
Zur Personalgewinnung werden wir künftig sicher mehr als bisher unsere Vorzüge als Arbeitgeber herausstellen (müssen). Freistellung bei Leitungsfunktionen, Vorbereitungszeit, die auch außerhalb der Einrichtung gemacht werden kann, ein deutlich höherer Anteil von PiA-Ausbildung als früher, flexible Arbeitszeiten, neu gestaltete Werbeanzeigen, das Angebot eines Zimmers in einer WG als Übergang wer hierherzieht und nicht zuletzt das sehr gute Arbeitsklima zwischen den Kollegen.
Trotzdem sind wir natürlich auf diesem Arbeitsmarkt nicht alleine. Der Gemeindetag schätzt zudem, dass in den nächsten Jahren allein Baden-Württemberg 40.000 Fachkräfte für die Kinderbetreuung fehlen.
Helfen würde uns auch, wenn es bei bestimmten Betreuungsformen ein landespolitisches Umdenken gibt und wenigstens in kleinen Teilen auch angelernte Kräfte (statt der geforderten Fachkräfte) genommen werden können.

3.2 Schulen: Wie sehen sie das Potenzial für den Ausbau der Gemeinschaftsschule und weiterer Ganztagesgrundschulen in der Stadt?

Darf ich ganz kurz aus meinem Prospekt zur OB-Wahl 2013 zitieren?: „Daneben soll es die Gemeinschaftsschule als neues Bildungsangebot in Ostfildern geben.“ Sie sehen also, dass ich diese Idee von Anfang an positiv begleitet habe.
Wir haben einen klaren Zeitplan: erst wird die neue Sporthalle gebaut. Danach wird eine dauerhafte Lösung für die Gemeinschaftsschule verwirklicht. Das wird das nächste Großprojekt innerhalb des Campus werden.
Wie bei allen solchen Projekten werden wir im Vorfeld Workshops mit den künftigen Nutzern haben. Also Vertretern der Schule, der Eltern, aber vor allen auch den Schülerinnen und Schülern. Das werden wir noch dieses Jahr mit dem notwendigen zeitlichen Vorlauf planen.
Ostfildern hat im ganzen Landkreis den höchsten Anteil an Schulkindbetreuung. Das liegt auch daran, dass wir noch Luft nach oben bei den Ganztagsschulen haben. Das will ich in den nächsten Jahren ändern. Es braucht dazu aber die Akzeptanz und Unterstützung aus den Schulen heraus. Vor allem von den Lehrerinnen und Lehrern.

3.3 Beteiligungskultur: Wie kann die Beteiligung von jungen Menschen an der Kommunalpolitik verbessert werden? Wie kann in Ostfildern ein Jugendrat nach § 41A der Gemeindeordnung eingerichtet werden? Welchen konkreten Zeitplan streben Sie dazu an?

Wir wollten als Verwaltung eigentlich schon deutlich weiter sein. Aber zunächst hat uns eine Mehrheit im GR gebremst, die eine formale Wahl als Voraussetzung gefordert hat. Und dann hat uns leider Corona an der Stelle auch ausgebremst. Der Kreisjugendring als unser Partner arbeitet gerade an einem Vorschlag, der auf der einen Seite von der Organisation her gut funktioniert. Und auf der anderen Seite eben auch eine gewisse Repräsentativität in sich hat. Für mich ist das eines der klaren Ziele für 2021.

4. Gesamtentwicklung und soziales Miteinander

4.1 Ostfildern wächst – wohin? Welche Bevölkerungszahl sehen Sie mit Bezug auf die Infrastruktur für Ostfildern als Obergrenze an?

Für mich ist eines klar: es geht weder um ein Wachstum um des Wachstums Willen, noch darum zu sagen, dass gar niemand mehr nach Ostfildern kommen darf. Daher ist es auch nicht seriös, eine genaue Zahl für die nächsten Jahre zu nennen. Sondern das ergibt sich aus den Festlegungen, die wir im Rahmen des Flächennutzungsplans zu treffen haben.
Für mich muss es möglich sein, auch in Zukunft nach Ostfildern zu ziehen. Zwei Beispiele: Wer hier arbeitet, möchte vielleicht auch hier leben – und damit unnötigen Pendelverkehr vermeiden. Und es gibt Menschen, die gerne in die Nähe ihrer pflegebedürftigen Angehörigen ziehen möchten. Das wäre für die Gesellschaft eine enorme Entlastung. Deswegen muss man solche Fragen bei dem Thema Wachstum mit berücksichtigen.
Aber klar ist wie erwähnt, dass entscheidende Entwicklungen nur entlang der Stadtbahn möglich sein können und dürfen.

4.2 Bezahlbares Wohnen: Wie wollen Sie bezahlbares Wohnen in Ostfildern fördern?

Wir alle haben das Thema zu lange Zeit ignoriert. In den letzten Jahren haben wir begonnen, aktiv dagegen zu halten. Bei manchen Projekten wie an der ehemaligen Schillerschule in Ruit oder in Ob der Halde in Scharnhausen haben wir bereits erste Konsequenzen gezogen. Ich will mit dem Gemeinderat eine verpflichtende Quote von mindestens 30 % für neue Entwicklungen beschließen. Dann ist klar, dass wir diesen Anteil an günstigen Mietwohnungen erwarten. Nach allem, was wir bislang festgesetzt haben, ist das für die interessierten Unternehmen kein Problem, sondern eher ein Anreiz, um sich für die Flächen zu bewerben.
Daneben bin ich offen für neue Wohnprojekte. Die Bürgerstiftung hat hier für Nellingen erste interessante Ideen formuliert.

4.3 Umgang mit Einschränkungen: Wie werden Sie sich einsetzen für eine stärkere Inklusion von Kindern und Erwachsenen mit Behinderungen und für die Schaffung der Stelle einer*s Behindertenbeauftragten?

Das Forum Gesellschaft inklusiv ist einer unserer wertvollsten Ratgeber für die städtischen Planungen. Hier kommen die Menschen zu Wort, die Tag für Tag in unserer Stadt unterwegs sind und deswegen den besten Alltagseinblick haben.
Daneben war es mir immer ein großes Anliegen, dass die Angebote in unseren Jugendzentren, oder auch bei den Freizeiten so weit es irgend geht barrierefrei sind. Da haben alle Beteiligten in den letzten Jahren vieles dazu gelernt.
Deswegen bin ich auch immer skeptisch, wenn eine bestimmte Aufgabe an einen „Beauftragten“ delegiert werden soll. Allzu oft ist das dann für alle anderen die Chance, auf den Beauftragten zu verweisen und eine wichtige Aufgabe damit abzuhaken. Vielmehr ist es mein Anliegen, dass jeder und jede in der Verwaltung es verinnerlicht, dass Inklusion eine Dauer- und Querschnittsaufgabe ist. Dabei hilft es uns auch sehr, dass seit einigen Jahren dies bei der Ausbildung der städtischen Nachwuchskräfte ein Pflicht-Thema ist.

Christof Bolay
Panoramastr. 51/1
73760 Ostfildern
christof.bolay@web.de

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